Kommentar - Fleischabgabe muss ausnahmslos in mehr Tierschutz fließen

Fleischabgabe muss ausnahmslos in mehr Tierschutz fließen

Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Fleischabgabe, die heute bekannt wurden, kommentiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder:

„Endlich kommt was in Bewegung. Eine Fleischabgabe haben wir schon lange gefordert. Die Borchert-Kommission hat dazu ein Konzept erarbeitet, die Zukunftskommission Landwirtschaft hat dies gestützt. Özdemir sollte sich an diese Empfehlungen halten, dann kann von einem breiten, gesellschaftlichen Konsens für eine solche Abgabe ausgegangen werden. Nach dem Borchert-Konzept geht es um 40 Cent je Kilogramm. Wer Fleisch isst, dem muss das Tier vier Cent je 100 Gramm Fleisch zusätzlich wert sein. Wer sich dagegen ausspricht, dem sind die Tiere egal.

Christian Lindner und die FDP müssen jetzt Farbe bekennen. Eine Rede auf der Bauerndemo bringt weder den Tieren noch den Landwirten etwas. Jetzt liegt ein Konzept auf dem Tisch, das den Landwirten Planungssicherheit und finanzielle Mittel bereitstellt und gleichzeitig den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen kann. Sperrt sich Herr Lindner, riskiert er die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Ganz entscheidend für die Umsetzung einer Abgabe ist, dass die Zusatzeinnahme nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern oder zur Kompensation anderer Kürzungen missbraucht wird. Das zusätzliche Geld muss ausnahmslos zweckgebunden für Tierschutzfortschritte eingesetzt werden, um nachweislich mehr Tierschutz umzusetzen. Um es konkret zu machen: Nimmt man die geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnung als Benchmark, dann beginnt ein Mehr an Tierschutz erst bei der Stufe „Frischluft“. Und das Geld muss für alle Tiere in der Landwirtschaft einsetzbar sein, nicht nur für Schweine.

Wer neben Tierschutz auch den Klimaschutz stärken will, der wäre klug beraten, zugleich zu der Abgabe auch die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent anzuheben, aber dafür die Mehrwertsteuer für pflanzliche Ernährung zu senken. Das käme zudem vielen besorgten Sozialpolitikern entgegen, die wegen der Preissteigerung Verwerfungen ahnen: Es gibt eben kein Menschenrecht auf Fleisch, aber sehr wohl eines auf Ernährung.“