PM - 2 Jahre Koalitionsvertrag: Leere Versprechen

Zwei Jahre Koalitionsvertrag:

Leere Versprechungen und mangelnde Fortschritte im Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass sich der Koalitionsvertrag der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren als eine Sammlung leerer Versprechungen entpuppt hat. Der Koalitionsvertrag, der mit zahlreichen Tierschutz-Versprechen so viele Ankündigungen in diesem Bereich enthält wie nie zuvor, wurde am 24. November 2021 veröffentlicht. Außer der Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist jedoch zwei Jahre später nichts passiert.

„Mit dem Koalitionsvertrag war viel Hoffnung für Tierschutzfortschritte verbunden. Nach zwei Jahren jedoch sind wir bitter enttäuscht. Die politischen Zusicherungen zur Verbesserung der zahlreichen Missstände bleiben größtenteils unerfüllt. Leider hat die Bundesregierung sich in der ersten Hälfte der Legislatur monothematisch mit dem dann für ein Mehr an Tierschutz hinderlich konstruierten Haltungskennzeichen beschäftigt. Wichtige Tierschutzfragen wurden ignoriert“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Regierung müsse die verbliebene Zeit nutzen, um zu zeigen, was ihre Versprechen wert seien: „Es braucht zeitnah konkrete Maßnahmen, wenn die Tierschutzbilanz aus vier Jahren Ampel-Koalition mit einem grünen Tierschutzminister nicht mangelhaft ausfallen soll“, so Schröder.

Nach wie vor leiden Millionen von Tieren unter unhaltbaren Bedingungen in der industriellen Tierhaltung, in der Forschung, durch illegalen Handel und in der Heimtierzucht. Zentral für viele Verbesserungen im Tierschutz ist die versprochene Überarbeitung des deutschen Tierschutzgesetzes, welche sich jedoch – insbesondere durch die Blockadepolitik der FDP – verzögert. Während die Tierheime im Land unter dem Missverhältnis von wachsender Aufgabenlast und unzureichender Finanzierung ächzen, ist die ihnen versprochene Verbrauchsstiftung bis heute nicht auf den Weg gebracht. Dasselbe gilt für die angekündigte Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren und die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde. Eine entsprechende Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung auch von Katzen sowie eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen wären darüber hinaus dringend erforderlich, um die Tierheime zu entlasten – ebenso wie ein theoretischer Sachkundenachweis für alle Tierhalter vor Anschaffung eines Tieres.

Für den angekündigten Umbau zu einer tiergerechteren Haltung von Tieren in der Landwirtschaft fehlt ein langfristiges und tragfähiges Finanzierungskonzept, das auch den Landwirten Planungssicherheit gibt. Das von der Ampel-Koalition beschlossene Tierhaltungskennzeichnung umfasst bislang nur Schweine während der Mastperiode ohne – wie eigentlich auch versprochen - Transport und Schlachtung.  Die Lücken im Tierschutzrecht - für Puten, Gänse, Enten Junghennen, Bruderhähne, Elterntiere, Schafe, Ziegen und Rinder - müssen darüber hinaus geschlossen und die Standards insgesamt deutlich angehoben werden, fordert der Tierschutzbund. Auch diesbezüglich hat sich in den letzten zwei Jahren nichts bewegt.