Kommentar - Kabinettsklausur: Tierschutz auf die Agenda!

Kabinettsklausur in Meseberg

„Tierschutz gehört auf die Agenda!“

Anlässlich der bevorstehenden Fraktionsvorstandsklausur der Grünen sowie der Kabinettsklausur in Meseberg appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeslandwirtschaftsminister, wichtige Tierschutzvorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung zu setzen. In einem Schreiben bittet der Verband Olaf Scholz, Cem Özdemir und Christian Lindner erneut um Hilfe für die Tierschutzvereine und Tierheime. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert:

„Minister Özdemir, jetzt gilt es - die Legislatur neigt sich ihrer Halbzeit entgegen und die Tiere brauchen Taten statt Worte! Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müssen endlich ernsthaft angegangen werden.

Insbesondere die Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie die angekündigte Verbrauchsstiftung für die Tierheime drängen angesichts der dramatischen Situation. Die Tierschutzvereine können das Staatsziel Tierschutz nicht mehr hauptsächlich alleine tragen. Auch ein tragfähiges Konzept zum Umbau der Landwirtschaft darf nicht noch länger auf sich warten lassen! Gerade nach dem Ende der Borchert-Kommission ist die Bundesregierung mehr denn je gefordert, hier zukunftsfähige Schritte vorzugeben.

Wir erwarten, dass Herr Özdemir sich dazu äußert, wie er zu diesen wichtigen Fragen steht, die Tierschützer im ganzen Land bewegen und auch alle betreffen, die Tiere halten, und dass er sich in Meseberg mit klarer Linie für den Tierschutz einsetzt.

Vorhandene Meinungsverschiedenheiten sollten endlich ausgeräumt und wieder konstruktiv zusammengearbeitet werden. Dafür muss vor allem auch die FDP ihre Blockadehaltung aufgeben, sodass die Tierheime die dringend notwendige finanzielle Unterstützung erhalten und das Tierschutzgesetz endlich novelliert werden kann.“