PM: Bundesländer bemängeln Alleingang der Regierung beim Wolf

Bundesländer bemängeln Alleingang der Regierung beim Wolf

Deutscher Tierschutzbund: „Rechtswidriges Vorgehen stoppen!“

Zur möglichen Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz verhandelt der Bundesrat am Freitag über diverse Änderungsanträge der Länder, aus denen eine deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und dem vorgelegten Gesetzesentwurf hervorgeht. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt und unterstreicht die Kritikpunkte, zeigt sich gleichzeitig aber auch enttäuscht: Auch der Bundesrat hinterfrage nicht im Grundsatz, ob die Jagd auf Wölfe überhaupt legalisiert werden sollte. Zumindest müsse nun der Entwurf in seiner aktuellen rechtswidrigen Fassung verhindert werden. Die Populationen bräuchten auch weiterhin umfassenden Schutz.

 „Die Kritik der Länder zeigt deutlich auf, dass das BMLEH und die Bundesregierung hier im Alleingang gehandelt haben“, ordnet Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes ein. In den Anträgen wird bemängelt, dass der Entwurf „trotz zahlreicher Bitten“ nicht mit den Umwelt- und Agrarressorts der Bundesländer und deren Praxiserfahrungen abgestimmt worden sei. „Das war keine Schludrigkeit“, so Schröder: „Die Koalition will ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, und Minister Rainer schnellstmöglich einen vermeintlichen Erfolg bei der Landwirtschafts- und Landnutzerlobby vermelden. Der Bundesrat muss jetzt seinen Einfluss geltend machen und mindestens tierschutzwidrige Jagd- und Tötungsmethoden verhindern!“

Kritik an vorgeschlagenen Jagdzeiten und Tötungsmethoden

Neben der Kritik am Vorgehen der Regierung weisen die Ausschüsse der Länder explizit darauf hin, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf wesentliche Fragen für einen rechtssicheren, praxistauglich und regional differenzierten Umgang mit dem geschützten Tier offenlasse. Wie der artenschutzrechtlich geforderte gute Erhaltungszustand in den einzelnen biogeographischen Regionen erreicht oder erhalten werden könne, bleibe fraglich. Der Deutsche Tierschutzbund bewertet zudem positiv, dass sich mehrere Länder klar gegen die im Entwurf vorgeschlagenen Jagdzeiten zwischen Juli und Oktober aussprechen. Bundesregierung und BMELH wollen gezielt Wolfswelpen, die üblicherweise Anfang Mai geboren werden, töten lassen. Ebenso ablehnend werden der Fang von Wölfen mit Fallen als auch die Tötung von Wölfen durch Schrotschuss bewertet.

Pauschaler Abschuss löst Probleme nicht

Die Rückkehr der Wölfe ist ein einzigartiger Erfolg jahrzehntelanger Schutzbemühungen. Dass überhaupt über den pauschalen Abschuss der geschützten Tierart diskutiert werde, ist laut James Brückner, Leiter des Fachreferats für Wildtiere beim Deutschen Tierschutzbund, ein Skandal: „Die Wolfsjagd ist eine Scheinlösung und trägt nicht zum Schutz von Weidetieren bei.“