Kommentar - Stimmungsmache gegen neues Tierschutzgesetz

Stimmungsmache gegen neues Tierschutzgesetz

Deutscher Tierschutzbund: Wirtschaftlichkeit schon jetzt kein „vernünftiger Grund“

Laut vorläufigem Referentenentwurf des BMEL soll das neue Tierschutzgesetz um den Satz ergänzt werden, dass bei der Abwägung schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz wirtschaftliches Interesse keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstelle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte auf diese Formulierung alarmiert. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Dass mit der Formulierung ein Verbot jeglicher Form der landwirtschaftlichen Tierhaltung eingeführt werden solle, wie DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken behauptet, ist schlicht falsch und unsachliche Stimmungsmache gegen die anstehende Novellierung des Tierschutzgesetzes.

Im Grunde wird mit dem Satz nur ins Gesetz aufgenommen, was spätestens seit 2019 ohnehin schon geltendes Recht aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ist: Das Bundesverwaltungsgericht urteilte damals zur Praxis des Tötens männlicher Küken, dass rein ökonomische Gründe allein grundsätzlich nicht als vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes ausreichen könnten. Eine Veränderung der Genehmigungspraxis beziehungsweise eine Abschaffung der gewerblichen Tierhaltung per se ist damit nicht zu befürchten.

Deutlich wird durch Krüskens Polemik allerdings dies: Panikmache gegen eine Formulierung, die im Grunde nur bereits geltendes Recht bestätigt, legt aus unserer Sicht offen, dass es dem Bauernverband in Wirklichkeit kaum um den Erhalt der Landwirtschaft in einer tiergerechteren und zukunftsfähigeren Form gehen kann, sondern offenbar vielmehr darum, unbedingt weiter Profit um jeden Preis und ohne jegliche Rücksicht auf die Tiere machen zu können. Ein verbissenes Festhalten an einem kaputten System kann auch nicht im Sinne der Landwirte sein, die sich Planungssicherheit wünschen.“