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PM - Staatliches Tierhaltungskennzeichen

Pressemeldung vom 07.06.2022

Staatliches Tierhaltungskennzeichen: Deutscher Tierschutzbund sieht deutlichen Verbesserungsbedarf

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Staatlichen Tierhaltungskennzeichen im Grundsatz. Die Verbindlichkeit erfüllt eine Kernforderung des Verbandes. Insgesamt aber sieht der Deutsche Tierschutzbund noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Besonders scharf kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die FDP, die bisher jedwede für den Umbau notwendige zusätzliche staatliche Förderung ablehnt.

Unzureichend ist aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes, dass der Gesetzentwurf bislang nur eine Kennzeichnung von Schweinefleisch vorsieht und die Gastronomie außen vor lässt. Besonders kritisch sieht Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Tatsache, dass die Bereiche Transport und Schlachtung entgegen dem Koalitionsvertrag nicht Teil des Kennzeichens sein sollen: „Hier erwarten wir Vertragstreue.“ Die stattdessen geplante Verschärfung des Ordnungsrechts in diesen Bereichen sei zwar eine notwendige Verbesserung, die allen Tieren zu Gute komme, jedoch befürchten die Tierschützer einen Verhandlungsmarathon, der sich über Jahre ziehen könnte. „Wir erwarten daher sofort zumindest verbindliche Eckpunkte für die Bereiche Transport und Schlachtung“, so Schröder. Zudem brauche ein für die Verbraucher vertrauenswürdiges Kennzeichen ein engmaschiges und sicheres Kontroll- und Sanktionssystem. Kritisiert wird auch das Fehlen tierbezogener Kriterien als Bewertungsmaßstab: „Das gewollte Mehr an Tierschutz muss beleg- und messbar sein“, so Schröder. 

Exklusive Biostufe hinderlich – Kriterien der Tierhaltung entscheidend 

Kritik übt der Deutsche Tierschutzbund auch an der geplanten exklusiven Bio-Stufe. Jeder Landwirt, unabhängig von der Art des Wirtschaftens, müsse die Einhaltung der Kriterien im Detail belegen und dürfe nicht pauschal einsortiert werden. „Ein Tierhaltungskennzeichen kennzeichnet keine Wirtschaftsweise, sondern muss beweisbar an Kriterien der Tierhaltung gemessen werden – von der Zucht bis zur Schlachtung. Eine exklusive Biostufe ist da hinderlich. Es gibt auch nicht-biologisch wirtschaftende Landwirte, die ihre Tiere mindestens genauso gut halten wie die Bio-Betriebe. Da geht es um Gleichstellung“, betont Schröder.

Einbettung in Nutztierstrategie erforderlich

Schröder betonte noch einmal den Bedarf an zusätzlicher Förderung: „Der Markt alleine wird es nicht schaffen, die bisher zugesagte 1 Milliarde reicht nicht. Insofern steht die FDP in der Verantwortung, ihre Blockadepolitik aufzugeben.“ Grundsätzlich sei ein Tierhaltungskennzeichen nur ein Instrument. Notwendig sei eine Nutztierstrategie, die das Kennzeichen mit verbessertem Ordnungsrecht, einer degressiven Förderungsstrategie und dem Abbau von Genehmigungshemmnissen für Auslauf- und Freilandhaltungen flankiere. Es bleibe das große Ziel, Bestandsgrößen zu reduzieren und den Tieren mehr Platz und Leben zu gönnen. „Das Kennzeichnen muss einen Weg aufzeigen, dem das Ordnungsrecht folgt. Das Abbilden des Status Quo wäre Stillstand“, so der Tierschutzbund-Präsident abschließend.