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PM - Schlachthofskandale Baden-Württemberg – Tierschützer nehmen Hauk in die Pflicht

Pressemeldung vom 03.12.2020

Schlachthofskandale in Baden-Württemberg – Tierschützer nehmen Minister Hauk in die Pflicht

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg kritisieren, dass der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk nach wie vor jegliche Verantwortung für die Schlachthofskandale im Land von sich weist. Der von ihm nun vorgestellte Maßnahmenplan „Tierschutz für Nutztiere in Baden-Württemberg“ birgt gute Ansätze, reicht aber nicht aus, um den Tierschutz wirklich voranzubringen. Kürzlich wurde, nach Gärtringen und Waldshut, in Biberach der dritte Schlachthofskandal in Baden-Württemberg in diesem Jahr bekannt.

„Minister Hauks Verhalten rund um die Schlachthofskandale war bisher mehr als blamabel. Gegenüber dem Tierschutzbeirat und der Presse wurde behauptet, es gäbe keine relevanten Tierschutzverstöße auf baden-württembergischen Schlachthöfen. Erst der Einblick in das Monitoring legte dar, dass ein Drittel der Betäubungsanlagen unzureichend funktioniert und es zu vielen Fehlbetäubungen kommt. Da verliert man das Vertrauen und fragt sich, wo die Verantwortung im Amt als Landwirtschafts- und Tierschutzminister bleibt“, sagt Stefan Hitzler, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Tierschutzbundes. „Nicht diejenigen, die die Zustände ans Licht bringen, sollten in Misskredit gezogen werden, sondern diejenigen, die bestehende Missstände leugnen und wie hier geschehen, Sanktionen des Landratsamtes gegen einen Schlachthof-Betreiber rückgängig machen. Der Tierschutz ist im Grundgesetz unserer Landesverfassung verankert – nicht jedoch das Recht, aus Geldmangel bestehende Gesetzte zu missachten.“  

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ergänzt: „Minister Hauk trägt die politische Verantwortung für die Missstände. Die muss er persönlich auch annehmen, die kann man nicht durchreichen an Landratsämter. Da hilft es auch nicht anzukündigen, zukünftig den Tierschutz in der Landwirtschaft stärker fördern zu wollen. Das ist zwar richtig und wichtig, aber aus seinem Mund klingt das im Kontext der aktuellen Vorfälle wie der Versuch eines Ablasshandels.“

Da Tierschutzverstöße auf Schlachthöfen häufig lange unbemerkt bleiben, fordert der Deutsche Tierschutzbund die flächendeckende Installation von Überwachungskameras. Wenn dies – wie von Minister Hauk geplant - auf rein freiwilliger Basis geschieht, müssten Betriebe, die dies nicht umsetzen, zumindest durch häufigere und vor allem unangekündigte Kontrollen unter Druck gesetzt werden, so die Tierschützer. Zusätzlich müssen die Kameras nicht nur durch die Betreiber, sondern auch durch die amtlichen Kontrollstellen ausgewertet werden. Ansonsten macht man den Bock zum Gärtner. Das amtliche Kontrollpersonal auf den Schlachthöfen sollte bei den Einsätzen rotieren, um eine möglichst objektive Überwachung sicherzustellen. Neben strengeren Kontrollen sind aus Sicht der Tierschützer auch harte Sanktionen notwendig, da bei vielen Schlachtbetrieben derzeit augenscheinlich das Bewusstsein für praktizierte Rechtsverstöße fehle. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert auch seit Langem, dass es kein Zulassungs- und Wartungsverfahren für Betäubungsgeräte gibt und es dadurch zu Problemen mit den Geräten und immer wieder zu fehlerhaften Betäubungen kommt - wie zuletzt im Schlachthof Biberach.