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Was, wann, wo?
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Kommentar - GAP-Gesamtpaket des EU-Agrarrates unzureichend

Kommentar vom 21.10.2020

Der EU-Agrarrat unter Vorsitz von Bundesministerin Julia Klöckner hat sich nach langen Verhandlungen in Luxemburg auf eine Positionierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 geeinigt. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Die Erwartungen waren hoch. Die Notwendigkeit eines Systemwechsels der europäischen Politik und einer Umgestaltung der Agrarförderung hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bleibt dringlich. Mit den Beschlüssen des EU-Agrarrates werden diese Erwartungen nicht erfüllt. 20 Prozent Eco-Schemes sind immer noch viel zu wenig. Um die ambitionierten Klimaziele des Green Deal zu erreichen, hätte ein umfassenderer Systemwandel in der europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden müssen. Denn weiterhin werden von den Direktzahlungen aus Brüssel in erster Linie diejenigen Landwirte profitieren, die viel Land besitzen. Allein Landbesitz aber ist kein Garant für ein Vorankommen im Tier-, Umwelt-, Natur-, Arten- und Klimaschutz.

Zwar erhält der Tierschutz Einzug in die Eco-Schemes. Damit werden erstmalig auf EU-Ebene Tierschutz-Maßnahmen durch die 1. Säule finanziell gefördert. Das ist gut und wichtig, denn es bietet Landwirten, die mehr Tierschutz umsetzen wollen, einen finanziellen Anreiz. Das aber ist nur ein Baustein; das gesamte Mauerwerk einer fehlgeleiteten Agrar-Förderpolitik bleibt nahezu unverändert stehen.  

Das EU-Parlament hatte sich gestern in der ersten Abstimmung im Plenum für einen Anteil von 30 Prozent Eco-Schemes ausgesprochen – immerhin. Aber auch das löst keinen wirksamen Impuls zur Umsetzung der Klimaziele aus! Insgesamt wird die GAP-Reform damit den Ansprüchen an den Tier-, Umwelt- und Klimaschutz und den Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.

Sobald sich der EU-Agrarrat und das EU-Parlament auf ihre Positionen geeinigt haben, beginnen für eine endgültige Einigung über die kommende Förderperiode der GAP zeitnah Verhandlungen mit der EU-Kommission, der sogenannte Trilog. Für uns steht fest: Sollte das schwache Verhandlungsergebnis, das die deutsche Ratspräsidentschaft zu verantworten hat, in die nationale Umsetzung gehen, dann muss eine Menge draufgepackt werden.“