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GAP - Systemwandel in europäischer Agrarpolitik nicht in Sicht

Kommentar vom 26.10.2020

Kritik vom Deutschen Tierschutzbund nach finaler Abstimmung im EU-Parlament:

Systemwandel in europäischer Agrarpolitik nicht in Sicht

Nachdem sich das EU-Parlament auf eine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Förderperiode geeinigt hat, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund das schwache Ergebnis und den intransparenten parlamentarischen Prozess. Das Parlament sprach sich vergangenen Freitag für einen Anteil von 30 Prozent Eco-Schemes aus: Durch diese Gelder sollen Maßnahmen des Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes in der 1. Säule gefördert werden. Der EU-Agrarrat unter deutschem Vorsitz hatte sich zuvor in seiner Position auf lediglich 20 Prozent einigen können. Damit bleibt der grundlegende Systemfehler bestehen, dass der größte Teil des Geldes weiter alleine für Landbesitz verteilt wird, ohne verpflichtenden Mehrwert für Tiere, Umwelt oder das Klima. Agrarrat und Parlament müssen in den kommenden Monaten nun gemeinsam mit der EU-Kommission, im sogenannten Trilog, auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Von einer wirklichen Wende in der Agrarpolitik kann aus Sicht des Tierschutzbundes in keinem Fall die Rede sein.

„Der Löwenanteil der EU-Agrargelder wird weiter vor allem denen zu Gute kommen, die große Flächen besitzen. Fläche allein aber – ohne einen Mehrwert für Tierschutz, Umwelt und Klima – darf nicht förderungswürdig sein. Das Parlament als Vertretung der EU-Bürger muss jetzt mit einer starken Stimme in die weiteren Verhandlungen gehen und auf seine Position von mindestens 30 Prozent Eco-Schemes bestehen – das ist das Minimum dessen, was jetzt noch im GAP-Prozess herausgeholt werden muss. Zudem muss bei der Konditionalität mehr Tierschutz nachverhandelt werden“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass die GAP-Reform nicht ambitioniert genug angegangen wurde und sie damit auch nicht mit den Zielen des European Green Deal und der darin enthaltenden Farm-to-Fork-Strategie vereinbar ist. Ein Kompromiss zwischen den drei größten Fraktionen – EVP, S&D und Renew - wurde im Parlament im Hinterzimmer ausgehandelt und die Abstimmung kurzfristig vorverlegt – ein Affront gegen die Demokratie. Zwar sei die Einführung von Eco-Schemes - auch für Tierschutzmaßnahmen - in der 1. Säule ein wichtiger Schritt. Deren schwacher Anteil am Gesamthaushalt aber zeuge von einem Einknicken vor der Agrarindustrie und gehe auch auf das Konto deutscher Abgeordneter, die diese Position verhandelt und ihr zugestimmt haben. „Statt eine wirkliche Wende, einen Systemwandel herbeizuführen, wird mutlos ein viel zu kleines Rad gedreht Das Ganze dann auch noch als Durchbruch zu verkaufen, ist absurd“, meint Schröder. „Bundesministerin Klöckner ist jetzt verantwortlich für die Weiterarbeit am nationalen Strategieplan. Nachdem der Agrarrat unter ihrem Vorsitz ein mehr als schwaches Ergebnis präsentiert hat, muss sie mit ihrem Ministerium dafür sorgen, dass sich zumindest in den nationalen Vorgaben verpflichtende ambitionierte Tierschutzmaßnahmen in den Eco-Schemes wiederfinden.“