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Was, wann, wo?
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Ferkelkastration: Agrarausschuss stimmt in kurzfristig einberufener Sondersitzung Fristverlängerung zu

Pressemeldung vom 27.11.2018

Mit Mehrheit hat der Agrarausschuss heute dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt. Überraschenderweise hat der Ausschuss dazu heute in einer Sondersitzung beraten. Das geschah vermutlich, weil die Ausschussmitglieder vor den Fraktionssitzungen und vor dem „Klöckner´schen Ferkelgipfel“ am heutigen Dienstag Fakten schaffen wollten. Denn besonders in der SPD rumort es wegen der Zustimmung, offenbar bestehen Bedenken, dass die Mehrheit aus CDU, CSU und SPD für den Entwurf wackelt. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Die Agrarpolitiker der Koalition aus CDU, CSU und SPD zeigen sich fest entschlossen, die Tierqual für 40 Millionen Ferkel um weitere zwei Jahre zu verlängern und das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz zu ignorieren. Einmal mehr schlagen die Agrarpolitiker der Regierungskoalition die Hacken zusammen, sobald die Tiernutzer etwas befehlen. Dieser Devotismus des Gesetzgebers gegenüber der ökonomischen Interessen der Agrarindustrie muss endlich ein Ende haben. Man kann jetzt nur noch an die Vernunft und das Herz jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU und SPD  appellieren, ihrem Gewissen zu folgen und eine Gesetzesverschiebung in letzter Minute abzulehnen. Die Chance dazu kommt am Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung im Plenum, vorher beraten die Fraktionen. Wir wissen, dass es besonders innerhalb der SPD viele Stimmen gibt, die den Antrag der Regierungsfraktionen ablehnen wollen. Wir gehen aber davon aus, dass es auch in der Union solche Stimmen gibt. Gerade die ermuntere ich, morgen das klare Bekenntnis für Tierschutz abzugeben und mit Nein zu stimmen. Seien Sie aufrechte, unabhängige Parlamentarier mit einem Herz für Tiere. Es geht hier um eine Gewissensfrage, es geht um das Wohl von Mitgeschöpfen, um ein Staatsziel, da darf es keinen Fraktionszwang geben. Wer einen Parlamentskreis Pferd gründet, dem darf das Schicksal der Ferkel nicht egal sein. Daher, sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt, sorgen Sie dafür, dass die Abstimmung am Donnerstag „freigegeben“ wird!“

Die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses wird zurück in das Plenum des Bundestages überwiesen, wo der Gesetzentwurf am 29. November in 2. und 3. Lesung verabschiedet wird. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, tritt das Gesetz zum 1.1.2019 in Kraft - und damit wäre die Kastration männlicher Ferkel ohne Betäubung weitere zwei Jahre zulässig.

Mehr zu dem Thema unter: www.tierschutzbund.de/ferkelkastration